Finnischer Minister für europäische Angelegenheiten und Außenhandel fordert an der Humboldt-Universität, gegen ein unliberales Europa anzutreten

“EU-Wahlen sind wichtiger als Bundestagswahlen”

Berlin, Deutschland, 18-11-2013 — /EuropaWire/ — Finnischer Minister für europäische Angelegenheiten und Außenhandel fordert an der Humboldt-Universität, gegen ein unliberales Europa anzutreten

Alexander Stubb hat bei seiner Rede im Rahmen der Reihe „Forum Constitutionis Europae“ aufgefordert, im Mai 2014 an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Das sei wichtig, weil Europa zunehmend an Liberalität verliere, sagte er am Dienstag an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU).

„Ein EU-Abgeordneter hat mehr politische Macht als ein nationaler Minister“, so Stubb. Das EU-Parlament hat großes Mitspracherecht beim EU-Budget. Kurz vor der Rede des Finnen an der HU einigte es sich mit den 28 Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss: Die EU darf nun im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben. Zudem, so Stubb, entscheide das EU-Parlament, wie viel Macht der Europäische Rat oder die EU-Kommission bekommt.

Zur Wahl des EU-Parlaments zu gehen sei auch wichtig, um die europaweite Debatte zwischen Befürwortern und Gegnern der EU zu beeinflussen. Diese spiegele sich in den Lagern des EU-Parlamentes wider, sagte Stubb. „Es gibt viele stolze Populisten, die es cool finden, Populisten zu sein und es cool finden, Dinge zu vereinfachen“. Solche populistischen oder gar nationalistischen Bewegungen hätten eine Botschaft, die von etablierten Politikern nicht erhört würden. Wenn Populisten die Meinungshoheit bekämen, so Stubb, dann verliere die EU ihren liberalen Charakter. Die Debatte der Pro- und Anti-Europäer könne man als normaler Bürger mit seiner Stimme beeinflussen, weil es auch im Parlament entsprechende politische Lager gebe.

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Alexander Stubb
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