Reformen in der Eurozone 2012/2013

Rede von Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der EZB, Rede anlässlich des 27. Internationalen Zinsforums

Frankfurt, 10-12-2012 — /europawire.eu/ — Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahresende befassen sich Redner häufig damit, was im laufenden Jahr passiert ist und was im nächsten Jahr zu erwarten ist. Das werde ich heute auch tun, und zwar mit einem Blick auf die Eurozone als Ganzes und aus Sicht eines Zentralbankers.

Das Jahresende ist auch ein guter Zeitpunkt, um einen Blick auf die Vorhersagen von vor 12 Monaten zu werfen. Was man dabei findet, reicht von „gut getroffen“ bis „abenteuerlich“.f

Weitsichtig war beispielsweise die Vorhersage von Wolfgang Münchau im Oktober 2011, dass die notwendige vertiefte Integration der Eurozone im Finanzsektor – Stichwort: Finanzmarktunion – fundamentale Auswirkungen auf Nicht-Euroländer haben wird, auch wenn die Polemik „Was den Euro rettet, wird die EU zerstören“publizistisch überzieht. ^[1]

Ähnlich dezidiert in der Aussage war diese Prognose von Nouriel Roubini vor knapp einem Jahr: „Griechenland und möglicherweise Portugal werden wohl die Eurozone verlassen; Griechenland definitiv innerhalb der nächsten 12 Monate“ ^[2].

The Daily Telegraph berichtete fast auf den Tag genau vor einem Jahr über angemahnte Katastrophenvorbereitungen in London: „Prepare for riots in euro collapse, Foreign Office Warns“.  ^[3]

Zur selben Zeit war aus dem Europäischen Parlament zu hören, dass es „möglicherweise bis Weihnachten (2011) mit dem Euro vorbei ist“. ^[4]

Was ich besonders bemerkenswert finde, ist die scheinbare Sicherheit, mit der derartige Voraussagen präsentiert werden, die dann in Fernsehtalkshows, Zeitungskommentaren und Online-Debatten ihre Kreise ziehen.

In den vergangenen 12 Monaten haben wir viele „Krisendebatten“ erlebt – mit vielgestaltigen Beiträgen zum Thema „Was wäre, wenn…“. Darüber lässt sich trefflich diskutieren. Auch hier beim Zinsforum: wie ich dem Programm entnehme, gab es eine Diskussion über “Wechselkurse im Fall eines Zerfalles der Währungsunion”. Bei allem Respekt vor der Ernsthaftigkeit dieser Ambition, so stellt sich doch die fundamentale Frage, inwiefern sich derartige Krisenszenarien wirklich am grünen Tisch durchspielen lassen.

Gerade in der gegenwärtigen Phase der erhöhten Unsicherheit in Finanzmärkten und Realwirtschaft ist die Halbwertzeit solcher Prognosen besonders kurz.

Denn die Analysen hinter diesen Voraussagen sind leider bisweilen recht einseitig. Sie blenden die Komplexität der Situation aus. Meistens vernachlässigen sie, dass die Wirtschafts- und Währungsunion nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Dimension hat.

Beispielsweise greift es schlicht zu kurz, den Ausblick für Griechenland auf einige wenige makroökonomische Kenndaten wie Defizit, Schuldenstand und Wachstumsaussichten zur reduzieren, und auf deren Grundlage leichtfertig scheinbar einfache Lösungen zu propagieren – sprich: Austritt, Schuldenschnitt, etc.

In meinen Ausführungen heute möchte drei dieser scheinbaren „Wahrheiten“ umfassender ansprechen und einmal „bei Tageslicht betrachten“.

1. Erstens: Die EZB entfernt sie sich immer mehr von ihrem Kernmandat.
2. Zweitens: die Krisenbewältigung der Europäer ist kontraproduktiv. Nur Sparen ohne Wachstum ist keine Lösung.
3. Drittens: Die notwendigen Entscheidungen zur Krisenbewältigung kommen regelmäßig zu spät und sind zu zaghaft.

Lassen Sie mich das genauer erklären. Ich fange mit der EZB an.

Die EZB handelt innerhalb ihres Mandats

In der Finanz- und Schuldenkrise hat die EZB zu einer Reihe von Nicht-Standardmaßnahmen gegriffen. Die unbegrenzte Liquiditätszuteilung gegen angemessene Sicherheiten, die langfristigen Refinanzierungsgeschäfte, oder auch die Kaufprogramme für Pfandbriefe (CBPP 1 und 2) und Staatsanleihen (SMP) sind Beispiele hierfür.

Die EZB hat damit in Krisenzeiten Funktionen übernommen, die in „Schönwetterzeiten“ der Interbankenmarkt übernimmt:

• Wenn Vertrauen am Markt fehlt,
• wenn Banken sich untereinander kaum noch Geld leihen vor allem nicht über Ländergrenzen hinweg,
• wenn ganze Marktsegmente aufhören zu funktionieren,
• wenn die herkömmlichen geldpolitischen Signale nur eingeschränkt oder uneinheitlich in der Realwirtschaft ankommen,
• wenn schließlich damit die Kreditversorgung der Realwirtschaft in der Eurozone als Ganzes erheblich gestört ist, dann kann nur eine glaubwürdige Institution diese essenzielle Intermediationsfunktion und Transmissionsfunktion wahrnehmen: die Zentralbank.

Wir beobachten zurzeit, dass sich die Höhe der Kreditzinsen vor allem am Standort eines Kreditnehmers bestimmt und nicht, wie es eigentlich sein sollte, an seiner Kreditwürdigkeit. Das ist nicht hinnehmbar für eine Zentralbank, deren Mandat die Preisstabilität für den gesamten Euroraum ist.

Als wir diesen Sommer den Leitzins gesenkt haben, kam dieses Signal in den einzelnen Ländern der Eurozone sehr unterschiedlich an. So bezahlte im August dieses Jahres ein kleines Unternehmen in Spanien für einen Kredit bis zu 1 Millionen Euro mit einer Laufzeit zwischen ein und fünf Jahren 6,6% Zinsen – so viel wie noch nie seit 2008. In Italien waren es 5,83%.

Seit der Ankündigung des OMT Anfang September sind die Unterschiede etwas gesunken, was als Zeichen der Effektivität schon der bloßen Ankündigung dieser Maßnahme gewertet werden kann.

So bezahlte ein Unternehmen in Spanien im Oktober für einen vergleichbaren Unternehmenskredit 6,16% und in Italien 5,54% Zinsen.  Allerdings sind die Unterschiede nach wie vor beträchtlich. In Deutschland war ein vergleichbarer Unternehmenskredit für rund 3,70% Zinsen im Oktober zu haben und das, obwohl in allen drei Ländern derselbe Leitzins gilt.

Unsere geldpolitischen Signale müssen alle Länder des Euroraums gleichermaßen erreichen.

Um den Transmissionsmechanismus zu reparieren, haben wir uns für das neue, verbesserte Anleihekaufprogramm entschieden – die Outright Monetary Transactions (OMT).

Der mögliche Ankauf von Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit zielt keineswegs darauf ab, die Zinsen für Staatsanleihen in der gesamten Eurozone zu nivellieren. Eine gewisse Differenzierung wird es immer geben. Das ist auch gut und richtig.

Was es aber nicht geben darf, sind irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone.

Unser Programm gibt eine klare Antwort auf eine existenzielle Frage der gemeinsamen Währung. Nur eine Währung, an deren Bestand es keinen Zweifel gibt, ist eine stabile Währung.

Mit dem OMT-Programm handeln wir im Rahmen unseres Mandates.

Nach Art. 18 unseres Statuts ist der EZB der Kauf und Verkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt als Instrument der Geldpolitik ausdrücklich erlaubt. Primäres Ziel bleibt es weiter, stabiles Geld im gesamten Euroraum zur Verfügung zu stellen. Da wird es keine Abstriche geben.

Wegen unserer Nicht-Standardmaßnahmen sieht manch ein Kommentator die nächste große Inflation kommen: Experten, Chefvolkwirte, und Kommentatoren warnen mit tiefer Überzeugung vor zukünftig zweistelligen Preissteigerungsraten ^[5], und Kaufkraftverlusten für die Bürger. ^[6] Diese Besorgnisse nehmen wir ernst.

Meines Erachtens beruhen sie aber auf einem verkürzten Verständnis der Prozesse, die Inflation bewirken können.

Vor diesem Publikum brauche ich nicht zu erklären, dass es verschiedene Konzepte von Liquidität gibt, und dass nicht alle Liquidität, die die Zentralbank bereitstellt, Inflation schafft.

Die derzeit hohen Bestände an Zentralbankliquidität im Interbankenmarkt zeugen von fehlendem Vertrauen der Banken untereinander und der Übernahme der Intermediationsfunktion durch die Zentralbank. Diese reichlich vorhandene Liquidität ist aber nicht zu verwechseln mit inflationstreibendem Geldmengen- oder Kreditwachstum.

Denn genau dort sehen wir eine sehr verhaltene Grunddynamik. Die Banken sind weiterhin sehr zurückhaltend bei der Kreditvergabe an den Privatsektor und auch die Nachfrage nach Krediten ist gering. ^[7]

Diese Entwicklungen zeigen: trotz einer starken Ausweitung der Zentralbankbilanz sind aktuell keine Anzeichen für mittelfristig gestiegene Inflationsrisiken zu erkennen.

Die EZB wird auch weiterhin alle relevanten Indikatoren für Inflationsentwicklungen genauestens beobachten und wir werden weiterhin angemessene Entscheidungen treffen, um Preisstabilität in der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten.

Lassen Sie mich hier, vor einem deutschen Publikum, noch eine Bemerkung als europäischer Zentralbanker machen. Nämlich darüber, wie vielgestaltig der Diskurs zur Krisenbewältigung in Europa ist, und dass die deutsche Diskussion eine durchaus sehr besondere ist. Hierzulande wird gefragt:

„Tut die EZB nicht mehr als sie sollte?“. In anderen Ländern des Euroraums fragen die Bürger: „Warum tut die EZB nicht mehr?“ Die Antwort auf beide Fragen ist, dass wir – innerhalb unseres Mandates – alles tun, um die Währungsunion zusammenzuhalten.

Mit ihren Maßnahmen kann die EZB helfen, kurzfristig das Vertrauen in den Euroraum zu stärken.

Das ist aber nur ein Teil der Lösung. Die Regierungen der Euroländer müssen ihren Teil beitragen, und ihre Hausaufgaben zu machen: Staatsfinanzen sanieren, Strukturreformen umsetzen.

Aber ist die eingeschlagene Richtung die richtige? Dies bringt mich zum zweiten Punkt meiner Ausführungen: der Behauptung, dass noch mehr Sparen, insbesondere in den Programmländern, nur in eine noch tiefere Rezession führt, und letztendlich kontraproduktiv ist.

Anpassungsprogramme müssen das Wachstum nicht abwürgen

Die Antwort auf die Frage, ob die eingeschlagene Richtung die richtige ist, hängt von der Attraktivität möglicher Alternativen ab. Denn alternative Strategien gibt es immer. Die Frage ist, wie diese zu bewerten sind.

Für die Länder der Eurozone, insbesondere jene mit einem Anpassungsprogramm, gibt es meiner Meinung nach schlicht keine Alternative zu Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Auch unsere aktuelle Prognose zum Wirtschaftswachstum der Eurozone, die wir heute veröffentlicht haben, bestärkt mich in dieser Überzeugung: Die EZB geht nunmehr im Jahresvergleich von einer Kontraktion des BIP in der Eurozone für das Jahr 2012 von -0,5% aus. Für 2013 rechnen wir in der Eurozone mit einem Wachstum von -0,9% bis +0,3%, der Mittelwert liegt bei -0,3%.

Hier haben wir unsere September-Prognose um 0,9 Prozentpunkte nach unten korrigiert. Die Gründe dafür sind die schwachen Wachstumsaussichten in Kernländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden.

Die aktuellen Probleme im Euroraum sind vor allem auf verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit zurückzuführen. Diese Probleme müssen jetzt angegangen werden. Natürlich ist das kurzfristig schmerzhaft.

Aber es ist durchaus schon einiges passiert in den Programmländern. Auch und insbesondere in Griechenland. Wie oft habe ich den vergangenen Wochen und Monaten in der Presse vom „Fass ohne Boden“ gelesen?

Allen Behauptungen zum Trotz haben die Regierungen in Griechenland, Irland und Portugal viel unternommen, um ihren Verpflichtungen gegenüber ihren internationalen Partnern nachzukommen. Die jüngsten Berichte der Troika zeigen: Griechenland, Irland und Portugal sind auf einem guten Weg.

Diese Länder haben große Anstrengungen unternommen. Sie bemühen sich, notwendige Strukturreformen durchzusetzen. Sie modernisieren ihre Verwaltung, sie konsolidieren ihre Haushalte.

Wir sollten auch nicht vergessen, in welchem volkswirtschaftlichen und sozialen Klima diese Reformen umgesetzt werden.

Griechenland befindet sich im vierten Jahr in Folge in einer tiefen Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist in dieser Zeit um 23% geschrumpft. Das bedeutet, dass die Menschen dort in vier Jahren etwa ein Viertel ihres Wohlstands eingebüßt haben. Solch einen tiefen Fall gab es zuletzt in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach dem Zusammenbruch. Damals musste ein gesamtes Wirtschaftssystem neu aufgebaut werden.

Das bedeutet keinesfalls, dass die notwendigen Reformanstrengungen jetzt nachlassen dürfen – im Gegenteil. Aber bei aller Kritik, zum Beispiel an der schleppenden Privatisierung von Staatseigentum, sollten auch die Reformanstrengungen angemessen gewürdigt werden.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten hilft, viele Halbwahrheiten zu widerlegen. Bleiben wir beim Beispiel Griechenland, das von vielen als hoffnungsloser Fall abgetan wurde. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes durch Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen seit 2010 beläuft sich auf etwa 9% des Bruttoinlandsproduktes. Wenn man diese Einsparung auf den deutschen Haushalt übertragen würde, bedeutete dies einen Einschnitt von 175 Milliarden Euro. Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung im Bundesfinanzministerium sagen:

Für jede Bundesregierung, egal welcher Couleur, wäre dies ein enormer Kraftakt.

Griechenland hat auch seine internationale Wettbewerbsfähigkeit gestärkt.

Die nominalen Lohnstückkosten sind seit 2008 im Vergleich zum Durchschnitt des Euroraumes um 6 Prozentpunkte gefallen. Und zum ersten Mal seit zwei Jahren konnte Griechenland in diesem Sommer einen Primärüberschuss erzielen.

Wir sehen also konkrete und messbare Fortschritte.

Verschiedene unabhängige Analysen, zum Beispiel der Euro Monitor 2012 der Allianz oder der 2012 Euro Plus Monitor von Lisbon Council und Berenberg Bank, ^[8]platzieren die am stärksten von der Krise betroffenen Länder in der Spitzengruppe der Reformer.

Aber es gibt noch viel zu tun. Die letzten Beschlüsse zu Griechenland waren vor allem deshalb nötig, weil dort die laufenden Einnahmen nicht die laufenden Ausgaben decken. Deshalb ist es wichtig, dass der Reformeifer nicht nachlässt.

Solide Staatshaushalte und strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen, um die Währungsunion auf ein solides Fundament zu stellen. Aber es wird eine Weile dauern, bis sich die Erfolge dieser Reformen einstellen.

Europa ist mitten in einem Anpassungsjahrzehnt.

Kurzfristig – und da möchte ich auch nicht drum herumreden – kann sich Haushaltskonsolidierung negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Mittel- bis langfristig wird sich Haushaltsdisziplin aber auszahlen – auch in höherem Wachstumspotential. Das Herbstgutachten der Kommission hebt diesen positiven langfristigen Effekt hervor. ^[9]

Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Glaubhafte Konsolidierungsbemühungen werden sowohl das Vertrauen der Konsumenten als auch der Anleger stärken. Das konnten wir kürzlich in Portugal beobachten.

Die Regierung hat dort erfolgreich eine Anleihe mit 1-jähriger Laufzeit in eine Anleihe mit 3-jähriger Laufzeit getauscht. Das ist ein erster Schritt hin zur Rückkehr an die Finanzmärkte.

Aber dieser Anpassungsprozess wird nur funktionieren, wenn wir die Bevölkerung mitnehmen. Selbst der Internationale Währungsfonds warnte vor kurzem vor dem Risiko, dass immer tiefere Haushaltskürzungen in bereits fragilen Euro-Ländern sozial und politisch kaum noch tragbar sein könnten.

Das läge daran, dass die zu erwartenden positiven Effekte noch auf Jahre hin nicht sichtbar würden. ^[10]

Eine Antwort auf dieses Problem ist, die Vorteile der Reformprogramme besser zu kommunizieren. Was im Moment in den Programmländern passiert, wird diese Länder zu attraktiveren Standorten für Unternehmen machen.

Hier ist ein Blick in den kürzlich veröffentlichten Bericht „Doing Business 2012“ der Weltbank sehr aufschlussreich. ^[11]

Der „Doing Business“-Index misst, wie leicht einem Unternehmer seine Arbeit gemacht wird. Mit Platz 78 (von 185) steht Griechenland nicht gerade besonders gut da. Allerdings gehört Griechenland auch zu den 10 Ländern, die im vergangenen Jahr in Sachen „Doing Business“ am meisten verbessert haben.

Auch andere stark von der Krise betroffene Länder können Fortschritte verzeichnen. Sowohl Portugal als auch Spanien haben in den letzten Jahren den Abstand zu den zehn besten EU Ländern deutlich verkleinert. Das schlägt sich auch in der Rangordnung nieder. So hat sich Griechenland zwischen 2009 und 2012 von Platz 109 auf Platz 78 verbessert, Italien von 78 auf 73, Spanien von 62 auf 44 und Portugal von 48 auf 30.

Entschlossene Reformen der Güter- und Arbeitsmärkte sind weiterhin erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört etwa die Bekämpfung der Schattenwirtschaft.

Auch die Liberalisierung von Dienstleistungs- und Produktmärkten sollte in einigen Ländern stärker vorangetrieben werden.

Wir sollten aber nicht immer nur die „Krisenländer“ anmahnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Alle Mitgliedstaaten sind am Zug.

Auch in Deutschland ist Anpassung in einigen Bereichen dringend notwendig. Dass zurzeit die Welt mit gewisser Bewunderung auf Deutschlands relativ robuste Konjunktur schaut, sollte nicht dazu verleiten, sich auf diesen Lorbeeren dürfen wir uns nicht ausruhen. Sonst gilt Deutschland in 5 Jahren wieder als „kranker Mann Europas“. Reformbaustellen gibt es genug.

Ich denke hier zum Beispiel an die Ausbildung im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich.

Da hinkt Deutschland im internationalen Vergleich deutlich hinterher. ^[12] Das ist natürlich ein Problem für ein Land, das sich besonders durch hochqualitative Produkte im verarbeitenden Gewerbe auszeichnet. Auf Ihrer Webseite habe ich ein schönes Zitat von Benjamin Franklin gefunden: „Investitionen in Wissen bringt noch die besten Zinsen“. Das kann und sollte sich Deutschland auf die Fahne schreiben.

Was dringend vermieden werden sollte, ist die Vorstellung, wenn nur alle anderen so haushalten und wirtschaften würden wie Deutschland, dann ginge es allen gut. Sie blendet die Komplexität der Situation aus.

Nehmen wir den Schuldenabbau: unterschiedliche Erfolg der Euroländer liegen nicht immer nur daran, dass manche sich mehr anstrengen als andere. Irrationale Ängste haben auch dazu geführt, dass Kapital vermehrt in vermeintlich sichere Häfen fließt.

Hier in Deutschland kann sich der Bund mittlerweile problemlos mit Null-Zins-Anleihen refinanzieren. Das ist kein Normalzustand.

Der positive Effekt der außergewöhnlich niedrigen staatlichen Finanzierungskosten für den Bundeshaushalt sollte daher als genau das betrachtet werden, was er ist: als Ausnahmephänomen – und keinesfalls als Lorbeeren, auf denen man sich ausruhen kann.

Es gibt also an zahlreichen Baustellen noch einiges zu tun, damit der Euroraum als Ganzes auch weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen kann.

Beispielsweise ist die Mobilität an den Arbeitsmärkten zu niedrig. Laut Daten der Europäischen Kommission sind nur 3,1% der Bürger der Europäischen Union in einem anderen Land der Union wirtschaftlich aktiv. Die jährliche Wachstumsrate liegt bei mageren 0,1%.

Die Eurobarometerdaten zeigen, dass das nicht nur an Sprachproblemen oder Familienüberlegungen liegt. Auch Verwaltungshindernisse und Probleme bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen behindern Mobilität, und schließlich sind die Sozialversicherungssysteme nicht gerade mobilitätsfördernd. ^[13]

Solche Hindernisse zeigen: nicht nur die einzelnen Mitgliedstaaten, sondern auch Europa als Ganzes muss den angefangenen Reformprozess tatkräftig umsetzen. Und damit zur letzten Behauptung: Europas Krisenlösung ist „too little, too late“.

Krisenlösung: too little, too late?

Oft bekam man in den vergangen zwei Jahren den Eindruck, die Politik liefe den Märkten hinterher und kommt doch immer einen Schritt zu spät. Vor einem Jahr beschrieb der „Economist“ in seiner Publikation “The World in 2012“ die „ideale Krisenlösung“ sinngemäß so:

„Wenn man den Euroraum neu erschaffen könnte, würde man die gemeinsame Geldpolitik um weitergehende Souveränitätsabgabe und neue Institutionen ergänzen.

Man würde einen europäischen Mini-IWF (nennen wir ihn einen Europäischen Währungsfond) ins Leben rufen.

Dieser Fond wäre mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um krisengeschüttelten Ländern auszuhelfen, während sie ihre Volkswirtschaften anpassen. Eine europaweite Bankenaufsicht und ein Rettungsfonds würden dafür sorgen, dass große europäische Banken nicht der Gnade ihrer – selber anfälligen – staatlichen Kreditnehmer ausgeliefert sind.

Um die Märkte davon abzuhalten, sich auf schwächelnde Länder einzuschießen, könnte man gemeinsame Schuldverschreibungen organisieren. Alle Länder würden gemeinsam hinter den Schulden jeder Regierung stehen. Und, um verschwenderische Regierungen davon abzuhalten, diese Mechanismen auszunutzen, würden die Euroländer ihre Finanzpolitik der gemeinsamen Mitsprache aller unterwerfen. All das läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus. Und ist völlig illusorisch.“

Aber ist das heute, am Ende des Jahres 2012, wirklich so illusorisch?

Seit dem Ausbruch der Schuldenkrise sind tiefgreifende Reformen beschlossen worden oder stehen kurz vor dem Abschluss: die Schaffung der Rettungsschirme EFSF und ESM mit ihrem breiten Instrumentarium, die Vervollständigung des Governance-Rahmenwerkens (durch Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und ein Verfahren für makroökonomische Ungleichgewichte), ein Fiskalpakt zur Verankerung einer Schuldenbremse, und neue Überwachungsrechte für die Kommission (hoffentlich bald beschlossen im Two-Pack). Mit Ausnahme der gemeinsamen Schuldenemission klingt das schon sehr nach dem, was der „Economist“ vorgeschlagen hatte. Höchste Priorität hat nun, diese Reformen auch in der Praxis umzusetzen. Nur so können sie ihre volle Wirkung entfalten.

Des Weiteren werden mit der Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV-Paket) Europas Banken krisensicherer gemacht.

Was in jüngster Zeit aus den USA zu Basel III zu hören ist und die Versuche, in diesem Fahrwasser auch hierzulande zu schwimmen und die Debatte wieder aufzumachen, sind beunruhigend.

Die verbesserte Eigenkapitalausstattung von Banken ist das Herzstück aller Reformbemühungen nach der Finanzmarktkrise von 2008 auf G20-Ebene. Das Anliegen, Banken widerstandsfähiger zu machen hat nichts an Richtigkeit und Aktualität verloren. Deshalb ist es wichtig, dass Basel III global möglichst rasch zu Anfang des Jahres 2013 in Kraft tritt.

Doch all dies ist erst der Anfang. Auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs nächste Woche wird der Präsident des Europäischen Rates, Hermann van Rompuy, seinen Bericht zur Zukunft der Währungsunion vorstellen. Dieser Bericht wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der Eurogruppe und der EZB fertiggestellt.

Viele der angedachten Maßnahmen können auf Grundlage der bestehenden Verträge innerhalb der nächsten zwei Jahre durchgeführt werden.

Das zeigt auch die letzte Woche veröffentlichte Blaupause der Europäischen Kommission. In dieser Mitteilung stellt die Kommission ihr Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vor. Man muss das nicht alles teilen, aber es ist ein neuer, ambitionierter Vorstoß.

Geplant ist ein integrierter Finanzrahmen im Sinne einer Finanzmarktunion; Haushalts- und Wirtschaftspolitik sollen stärker integriert werden.

Zu den Schritten, die ohne Vertragsänderung durchgeführt werden können, gehört im Bereich der Finanzmarktunion die europäische Bankenaufsicht, angesiedelt bei der EZB. Um die Wirtschaftsunion zu vervollständigen, könnten einzelne Mitgliedstaaten bilaterale Reformverträge mit „Brüssel“ vereinbaren. In diesen Abkommen würden konkrete, messbare Vorhaben festgehalten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Landes verbessert werden kann.

Die Gewährung von zusätzlichen Strukturfondsmitteln wäre daran gekoppelt, dass die entsprechenden Reformen auch umgesetzt werden.

Einige Reformen bedürfen jedoch einer Vertragsänderung. So sind im Bereich der Fiskalunion stärkere Durchgriffsrechte der Kommission denkbar. Die Kommission sollte einen nationalen Haushaltsentwurf ablehnen dürfen, wenn er nicht den Auflagen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entspricht.

Solche europäischen Lösungen werden aber nur funktionieren, wenn sie auch von der europäischen Bevölkerung akzeptiert werden. Dazu müssen wir demokratische Kontrolle und Legitimation auf europäischer Ebene stärken. Dort, wo auf europäischer Ebene neue Kompetenzen geschaffen werden, müssen auch adäquate Willensbildung und demokratische Kontrolle stattfinden. Die vor uns liegenden Integrationsschritte müssen von den Bürgern Europas mitgetragen werden. Eine Vertragsänderung sollte deshalb mehr als eine formaljuristische Absegnung sein. Sie bietet die Gelegenheit, dass wir eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft Europas anstoßen. Ich gestehe ein, dass es nicht immer gelungen ist, die Entscheidungen der nächtlichen Sitzungen in Brüssel ausreichend zu erklären. In Zukunft reicht es nicht mehr aus, die aus einer technischen Perspektive richtigen und notwendigen Integrationsschritte zu gehen.

Die politischen Akteure in der EU können sich nicht allein durch positive Politikergebnisse legitimieren. Was die Bürger Europas brauchen ist eine aktive politische Teilhabe.

Wichtig ist nun, dass wir den Schwung nicht verlieren.

Die Staats- und Regierungschefs müssen beim Gipfel nächste Woche tatkräftig voranschreiten. In ihrer Blaupause sagt die Kommission, dass die Eurozone künftig den Kern für eine weitere europäische Integration bilden wird. Das ist gut und richtig.

Wir sollten ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten nicht fürchten, faktisch haben wir es schon heute. Auch das sollte in die europäische Debatte einfließen.

Und ich glaube, dass die Krise eine sehr gute Chance bietet, diese Debatte zu führen. Wir sollten diese Chance für ein gestärktes Europa nutzen. Um es mit den Worten von Max Frisch‘s zu sagen:

„Krise kann ein produktiver Zustand sein. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“.

Das habe ich ein wenig heute hier versucht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachdruck nur mit Quellenangabe gestattet.