52. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar: Juristen diskutieren Änderungen der MPU

München, Deutschland, 30-1-2014 — /EuropaWire/ — Bei der bereits seit 2012 angekündigten MPU-Reform geht es darum, ein für die Verkehrssicherheit wichtiges und bewährtes Instrument im Detail zu verbessern, indem es gerechter und transparenter gemacht wird. Die Bundesanstalt für Straßenwesen ist beauftragt, bis Ende dieses Jahres hierfür ein Konzept zu entwickeln. Die Beratungen und Ergebnisse dieses Arbeitskreises werden dabei einfließen. Aus Sicht des ADAC besteht bei vielen Betroffenen ein Informationsdefizit. Sie müssen so früh wie möglich erfahren, wenn wegen eines schwerwiegenden Vorfalls mit der Anordnung einer Untersuchung zu rechnen ist.

Ein weiteres wichtiges Thema aus Sicht des ADAC ist die Frage:  Wem gehören die Fahrzeugdaten? Denn das vernetzte Fahrzeug ist schon heute keine Zukunftsvision mehr, sondern gelebte Realität. Doch was passiert mit den Daten, die sich aus der Kommunikation zwischen den Fahrzeugen oder deren Umgebung ergeben? Der ADAC sieht durch die bisher kaum geschützte Datennutzung die Gefahr, dass der Verbraucher am Ende nicht mehr die Möglichkeit hat, selbst zu bestimmen, wie und mit wem das Auto kommuniziert. Da Fahrzeugdaten heiß begehrte Informationen für verschiedenste Interessengruppen darstellen, ist es dringend erforderlich, den Zugriff im Sinne des Verbrauchers und des freien Wettbewerbs zu regulieren.

Beim 52. Deutschen Verkehrsgerichtstag treffen sich in diesem Jahr rund 1 900 Juristen und Fachleute aus Ministerien, Verbänden und Behörden in Goslar, um sich in themenbezogenen Arbeitskreisen mit verkehrs- und versicherungsrechtlichen Problemen zu befassen. Die daraus resultierenden Ergebnisse und Empfehlungen bleiben zwar für den Gesetzgeber unverbindlich, sie fließen jedoch häufig in die aktuelle Gesetzgebung ein. Der ADAC erwartet auch von der diesjährigen Veranstaltung wichtige Impulse für Verbraucher und Autofahrer.

Arbeitskreis I: „Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU“

Arbeitskreis II: „Problemfeld Schmerzensgeld“

Arbeitskreis III: „Gesetzlich unfallversichert – Fluch oder Segen“

Arbeitskreis IV: „Sachmängelhaftung und Garantie beim Autokauf“

Arbeitskreis V: „Fahreignung und MPU“

Arbeitskreis VI: „Rätselhafte Verkehrsunfälle und strafprozessuale Aufklärungspflicht“

Arbeitskreis VII: „Wem gehören die Fahrzeugdaten?“

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Katharina Lucà
Recht / Verlag / Luftrettung

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